Bau- und
Architektenrecht
Architektenrecht
WICHTIG: BGH stellt Werkvertragsrecht auf den Kopf!
Dringlich ist auf eine wichtige Entscheidung des Bundesgerichtshofs hinzuweisen, deren Auswirkungen erst jetzt in der Praxis zunehmend und gravierend zum Tragen kommen:
Mit Urteil vom 23.07.2009, Aktenzeichen VII ZR 151/08, entschied der BGH in einem Rechtsstreit, bei welchem es um die Lieferung und Montage von Bauteilen einer Silo-Anlage ging, dass "Verträge, die allein die Lieferung von herzustellenden beweglichen Bau- oder Anlagenteilen zum Gegenstand haben,.... nach Kaufrecht zu beurteilen" sein sollen, wobei die Zweckbestimmung der Teile, die eingebaut werden sollen, irrelevant sei, auch dann, wenn Planungsleistungen inbegriffen sind, die jedoch nicht den Schwerpunkt des Vertrages bilden.
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Dringlich ist auf eine wichtige Entscheidung des Bundesgerichtshofs hinzuweisen, deren Auswirkungen erst jetzt in der Praxis zunehmend und gravierend zum Tragen kommen:
Mit Urteil vom 23.07.2009, Aktenzeichen VII ZR 151/08, entschied der BGH in einem Rechtsstreit, bei welchem es um die Lieferung und Montage von Bauteilen einer Silo-Anlage ging, dass "Verträge, die allein die Lieferung von herzustellenden beweglichen Bau- oder Anlagenteilen zum Gegenstand haben,.... nach Kaufrecht zu beurteilen" sein sollen, wobei die Zweckbestimmung der Teile, die eingebaut werden sollen, irrelevant sei, auch dann, wenn Planungsleistungen inbegriffen sind, die jedoch nicht den Schwerpunkt des Vertrages bilden.
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Familienrecht
Schwiegereltern können Schenkungen zurückfordern
Seit einiger Zeit nimmt der – in den letzten Jahren personell erheblich veränderte – für Familiensachen zuständige XII. Senat des Bundesgerichtshofs wesentliche Änderungen, ja teilweise Kehrtwendungen seiner Rechtsprechung bei vermögensrechtlichen Trennungsstreitigkeiten vor.
So änderte er am 9. Juli 2008 in zwei Entscheidungen (AZ: XII ZR 179/05 und XII ZR 39/06) schon grundsätzlich seine Meinung dahin, dass bei Trennung nichtehelicher Lebensgefährten Rückforderungsansprüche für wesentliche Leistungen zugunsten des anderen Lebensgefährten zulässig sind.
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Seit einiger Zeit nimmt der – in den letzten Jahren personell erheblich veränderte – für Familiensachen zuständige XII. Senat des Bundesgerichtshofs wesentliche Änderungen, ja teilweise Kehrtwendungen seiner Rechtsprechung bei vermögensrechtlichen Trennungsstreitigkeiten vor.
So änderte er am 9. Juli 2008 in zwei Entscheidungen (AZ: XII ZR 179/05 und XII ZR 39/06) schon grundsätzlich seine Meinung dahin, dass bei Trennung nichtehelicher Lebensgefährten Rückforderungsansprüche für wesentliche Leistungen zugunsten des anderen Lebensgefährten zulässig sind.
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Familienrecht
Scheiden tut weh - also Schmerzen lindern!
Seit ca. 40 Jahren ist die Rate der Ehescheidungen eher steigend. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes lag die Scheidungsrate 1970 in West-Deutschland noch bei 15%, in Ost-Deutschland bei ca. 20%. Im Jahr 2008 standen 377.055 Eheschließungen insgesamt 191.948 rechtskräftige Ehescheidungen gegenüber (siehe Statistisches Bundesamt Deutschland)..
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Seit ca. 40 Jahren ist die Rate der Ehescheidungen eher steigend. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes lag die Scheidungsrate 1970 in West-Deutschland noch bei 15%, in Ost-Deutschland bei ca. 20%. Im Jahr 2008 standen 377.055 Eheschließungen insgesamt 191.948 rechtskräftige Ehescheidungen gegenüber (siehe Statistisches Bundesamt Deutschland)..
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Familienrecht
Kindergeld und Unterhalt seit 2010 deutlich höher
Die Bundesregierung drückte aufs Tempo: Am 18. Dezember 2009 hat der Bundesrat das vom Bundestag beschlossene Wachstumsbeschleunigungsgesetz – nach zähem Ringen zwischen Bund und Ländern – gebilligt. Das Gesetz beinhaltet unter anderem auch die Erhöhung des Kindergeldes und die Anhebung des Existenzminimums für Kinder.
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Die Bundesregierung drückte aufs Tempo: Am 18. Dezember 2009 hat der Bundesrat das vom Bundestag beschlossene Wachstumsbeschleunigungsgesetz – nach zähem Ringen zwischen Bund und Ländern – gebilligt. Das Gesetz beinhaltet unter anderem auch die Erhöhung des Kindergeldes und die Anhebung des Existenzminimums für Kinder.
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Familienrecht
Wie verhält es sich mit dem Kindesunterhalt bei Arbeitsplatzverlust?
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Bau- und
Architektenrecht
Architektenrecht
Muss ich ein mangelhaftes Bauvorhaben abnehmen?
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Familienrecht
Neuerungen im Familienrecht zum 01.09.2009
Am 1. September 2009 tritt das am 17. Dezember 2008 verabschiedete Gesetz zur Reform des familiengerichtlichen Verfahrens in Kraft. Das familiengerichtliche Verfahren wird erstmals in einer einzigen Verfahrensordnung zusammengefasst und vollständig neu geregelt. Einen Überblick über die Neurungen finden Sie hier.
Am 1. September 2009 tritt das am 17. Dezember 2008 verabschiedete Gesetz zur Reform des familiengerichtlichen Verfahrens in Kraft. Das familiengerichtliche Verfahren wird erstmals in einer einzigen Verfahrensordnung zusammengefasst und vollständig neu geregelt. Einen Überblick über die Neurungen finden Sie hier.
Sozialrecht
Achtung! Interessante Entscheidungen
für werdende Eltern!
Achtung! Interessante Entscheidungen
für werdende Eltern!
Steuerklassenwechsel für höheres Elterngeld ist kein Rechtsmissbrauch
(Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - Pressemitteilung vom 26. Januar 2009)
Um ein höheres Elterngeld zu beziehen, dürfen Eltern vor der Geburt ihres Kindes ihre Steuerklasse wechseln.
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(Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - Pressemitteilung vom 26. Januar 2009)
Um ein höheres Elterngeld zu beziehen, dürfen Eltern vor der Geburt ihres Kindes ihre Steuerklasse wechseln.
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Arbeitsrecht
Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub auch bei lang andauernder Krankheit
Der Europäische Gerichtshof entschied in zwei Fällen, dass Arbeitnehmer ihren Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht verlieren, wenn sie diesen wegen langer Krankheit nicht antreten konnten. Der Urlaub, der nicht in natura genommen werden konnte, ist in diesen Fällen abzugelten. Das gilt auch dann, wenn die Arbeitsunfähigkeit bis zur Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses fortbestanden hat.
Entgegen der bisherigen deutschen Rechtspraxis verfällt der Urlaubs(abgeltungs)anspruch nicht mehr am Ende des Übertragungszeitraums (31. März des Folgejahres).
EuGH 20.01.2009, C-350/06 u. C-520/06
Die Entscheidung können Sie hier im Volltext nachlesen.
Der Europäische Gerichtshof entschied in zwei Fällen, dass Arbeitnehmer ihren Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht verlieren, wenn sie diesen wegen langer Krankheit nicht antreten konnten. Der Urlaub, der nicht in natura genommen werden konnte, ist in diesen Fällen abzugelten. Das gilt auch dann, wenn die Arbeitsunfähigkeit bis zur Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses fortbestanden hat.
Entgegen der bisherigen deutschen Rechtspraxis verfällt der Urlaubs(abgeltungs)anspruch nicht mehr am Ende des Übertragungszeitraums (31. März des Folgejahres).
EuGH 20.01.2009, C-350/06 u. C-520/06
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Straßenverkehrsrecht
Die Änderungen des am 8. Januar 2009 im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2009, S. 9) verkündeten neuen Bußgeldkataloges finden Sie hier.
Fahren unter Alkohol, Drängeln und Rasen wird erheblich teurer! Ziel der Änderungen ist die Verkehrssicherheit.
Fahren unter Alkohol, Drängeln und Rasen wird erheblich teurer! Ziel der Änderungen ist die Verkehrssicherheit.
Straßenverkehrsrecht
Achtung! Auch das Telefonieren auf dem Seitenstreifen ist verboten!
Lesen Sie hier, was das OLG Düsseldorf dazu entscheid.
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Arbeitsrecht
Rückzahlung der Fortbildungskosten bei Eigenkündigung - nicht in jedem Fall
Lesen Sie hier, was das Bundesarbeitsgericht dazu entschieden hat.
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